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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Käufer und dem Shopbetreiber geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
Rechtsgrundlagen Fernabsatzverträge (312b BGB)

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Nicht hierunter zählen die Fälle, bei denen der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Hierunter fallen insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Verbraucher (13 BGB) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Zugang zu den Vertragsbedingungen

Die Vertragsbedingungen sind dem Käufer jederzeit unter www.dependent.de/shop zugänglich.

3 Zustandekommen des Vertrages

Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen dem Shopbetreiber und dem Käufer kommt zustande, indem der Käufer im Internetshop von Dependent Produkte auswählt und diese über das Warenkorbsystem bestellt.

4 Abwicklung

Der Shopbetreiber sendet dem Käufer nach Abschluss des Bestellvorgangs eine E-Mail an die im Shop registrierte E-Mail-Adresse. Der Käufer leistet die Zahlung der Ware im Voraus und erhält nach Zahlungseingang auf dem Konto des Shopbetreibers die Ware.

5 Versandkosten

Die im Shop angegebenen Versandkosten sind bindend. Je nach Produkt und Bestimmungsziel der Ware können die Versandkosten variieren.

6 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung ist vom Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsabschluss im Voraus zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich bankspesenfrei in Euro zu erfolgen.

7 Versand

(1) Der Shopbetreiber liefert weltweit.

(2) Der Versand erfolgt innerhalb spätestens von 5 Werktagen nach Eingang des vollständigen Zahlungsbetrags auf eines der angegebenen Konten. Die Kontoinformation werden dem Käufer nach Vertragsabschluss per E-Mail zugestellt.

(3) Der Versand erfolgt ausschließlich als unversichert. Ist eine Versicherung gewünscht, dann bitte um eine kurze E-Mail.

8 Preise Alle im Shop angegebenen Preise sind Festpreise in Euro. Die Artikelpreise enthalten keine Versandkosten.

9 Verfügbarkeit und Lieferfähigkeit Alle vom Shopbetreiber eingestellten Artikel sind in der Regel sofort verfügbar.

10 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher steht Ihnen - bei Anwendbarkeit der Vorschriften bei Fernabsatzverträgen - in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor Tag des Eingangs der Warenlieferung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an den Shopbetreiber: Mindbase Music Management, Stefan Herwig , Horster Strasse 31, 45897 Gelsenkirchen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung

Abwicklung Die Rücksendung hat auf gleiche Art und Weise wie die Zusendung zu erfolgen. Eine Ware, die an den Käufer versichert versandt wurde, ist daher auch versichert zurückzusenden. Der Shopbetreiber erstattet dem Käufer mit Eingang des Widerrufs den gezahlten Kaufpreis sowie die ggf. anfallenden Kosten für die Rücksendung. Eine Erstattung der Versandkosten für die Zusendung der Ware an den Kunden kann nicht erfolgen, sofern es sich nicht um einen Gewährleistungsfall handelt.

11 Gewährleistung

(1)Der Shopbetreiber übernimmt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung für alle gelieferten Waren. Dabei beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern bei gebrauchten Waren 12 Monate, bei Neuware 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt für alle Waren 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware.

(2) Im Gewährleistungsfall hat sich der Verbraucher schriftlich an den Shopbetreiber, Stefan Herwig, Horster Strasse 31, 45897 Gelsenkirchen zu wenden.

(3) Der Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns ist vom Verbraucher durch Rechnungskopie nachzuweisen. Die Unterlagen sollten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.

(4) Bei Mängeln an der gelieferten Ware hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verbraucher hat die gewählte Art der Nacherfüllung dem Shopbetreiber eindeutig mitzuteilen. Der Shopbetreiber ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Vom Käufer geöffnete Ware ist von der Gewährleistung befreit.

(5) Eine Warenrücksendung ist nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Shopbetreiber zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist der Shopbetreiber berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. Der Shopbetreiber ist jedoch berechtigt, zwecks Überprüfung von Gewährleistungsansprüchen, eine Rücksendung der reklamierten Ware vom Kunden zu verlangen. Die dabei anfallenden Rücksendekosten trägt zunächst der Käufer. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Käufer diese Kosten vom Shopbetreiber erstattet.

(6) Liefert der Shopbetreiber zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Ware, so kann vom Verbraucher Rückgewähr der mangelhaften Ware verlangt werden.

(7) Eine Nacherfüllung gilt als gescheitert nach dem zweiten vergeblichen Versuch der Nachbesserung oder bei nicht erfolgter Ersatzlieferung mangels Verfügbarkeit.

(8) Wählt der Käufer wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware, sofern Der Shopbetreiber die Vertragsverletzung nicht arglistig verursacht hat.

(9) Leistungen aus Gewährleistung können nicht gewährt werden, wenn nach eingehender Prüfung kein Mangel festgestellt werden konnte oder wenn es sich um Sachen handelt, die auf natürlichem Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Des Weiteren können keine Gewährleistungsansprüche für Mängel an der Ware geltend gemacht werden, sofern es sich um Ware handelt, die in der Artikelbeschreibung bereits mit diesem Mangel / diesen Mängeln beschrieben wurde.

(10) Lehnt der Shopbetreiber Leistungen aus Gewährleistung nach (9) ab, wird die Ware in dem an den Shopbetreiber gesandten Zustand an den Kunden auf dessen Kosten zurückgesandt.

12 Transportschäden

(1) Ist der Käufer Verbraucher, so hat er bei evtl. Transportschäden diese - umgehend nach deren Feststellung - dem Shopbetreiber schriftlich mitzuteilen.

(2) Ist der Käufer Unternehmer, so hat er oder die von ihm mit der Annahme der Ware beauftragte Person die Ware sofort nach Erhalt auf Transportschäden zu prüfen. Offenkundige Transportschäden sind sofort beim Mitarbeiter des ausliefernden Transportunternehmens (DHL etc.), der die Artikel anliefert, zu reklamieren. Eine Reklamation ist dem Shopbetreiber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

13 Unternehmer (B2B) Bei Verträgen mit Unternehmern gilt das HGB.

14 Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shopbetreiber. Ist der Käufer nach 14 BGB ein Unternehmer, gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

15 Leistungsort, Erfüllungsort

(1) Leistungsort ist der Ort, an dem Shopbetreiber zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Geschäftsbetrieb ausübt.

(2) Erfüllungsort ist Gelsenkirchen

16 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Kaufabwicklung werden an verbundene Unternehmen, z.B.: Dienstleistende Transportunternehmen, nur die dafür notwendigen Daten weitergegeben. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.

17 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen des Vertrags, Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden dazu haben schriftlich zu erfolgen.

(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gelsenkirchen. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sind oder werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht beirrt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.

 


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